Staatsanwaltschaft Frankenthal

Wichtiger Hinweis

Aus technischen und rechtlichen Gründen ist es nicht möglich, bei einer Justizbehörde Klage per E-Mail zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen anzugeben.
Derartige Prozesshandlungen können nur schriftlich auf dem Prozessweg, per Telefax oder zu Niederschrift vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Rechtsantragsstelle) vorgenommen werden.

 

Hinweise anlässlich der Corona-Pandemie

In Rheinland-Pfalz ist seit 26.11.2022 die Absonderungspflicht für positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Personen weitgehend aufgehoben.

Positiv getestete Personen müssen durchgehend eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske), eine FFP2-Maske oder einer Maske eines vergleichbaren Standards tragen. Hiervon ausgenommen sind positiv getestete Kinder, die noch nicht eingeschult sind. Personen, denen es aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, eine Maske zu tragen, unterliegen der Absonderung und dürfen das Gebäude nicht betreten.

Sollten Sie im vorgenannten Fall – zum Beispiel als Partei, Zeuge oder Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt – zu einem Termin geladen sein, informieren Sie uns zur Vermeidung von Rechtsnachteilen bitte unverzüglich schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens und nur in dringenden Fällen telefonisch. 

Positiv getesteten Personen wird empfohlen, Kontakte weitgehend zu reduzieren und damit zur Infektionsprävention beizutragen.

Besucherinnen und Besuchern steht es im Übrigen frei, im Gebäude eigenverantwortlich eine Maske zu tragen.

 

Aktuelles

Gegen einen inzwischen 26-jährigen Somalier, der sich seit 19.10.2022 in Untersuchungshaft befindet, hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) kürzlich Anklage wegen zweifachen Mordes und wegen versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung erhoben.

Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 18.10.2022, gegen 12:05 Uhr, in der...

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Sicherheitskontrollen

Sicherheitskontrollen für Besucher

Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Planung, dass Sie im Justizgebäude jederzeit mit Einlass- oder Sicherheitskontrollen rechnen müssen, die einige Zeit in Anspruch nehmen können.

Das Mitführen von Waffen, waffenähnlichen oder anderen gefährlichen Gegenständen ist untersagt.

Ebenso ist Besuchern die Mitnahme von Tieren untersagt. Ausgenommen von diesem Verbot sind Blindenführ- und Assistenzhunde für dazu berechtigte Personen sowie Diensthunde der Polizei.

Hinweis nach dem Landestransparenzgesetz

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen.

Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Eine Auskunftspflicht nach diesem Gesetz besteht für die Staatsanwaltschaften jedoch nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Auskünfte zu Ermittlungs-, Straf- und Strafvollstreckungsverfahren werden nur nach den entsprechenden Prozessordnungen erteilt.